Wofür wir stehen / Globaler Ausgleich

Migration

Migrationsbewegungen stellen eine Normalität innerhalb der europäischen Gesellschaft dar, daher versteht Volt sowohl Europa als auch die Schweiz als eine Einwanderungsgesellschaft. Die Schweiz hat in den letzten 20 Jahren massiv davon profitiert, dass hier fehlende Fachkräfte wie beispielsweise Ärzt:innen einwandern konnten. Wir wollen den Arbeitsmarkt weiter liberalisieren, jedoch gleichzeitig mittels Digitalisierung gegen Brain-Drain kämpfen, der durch eine Abwanderung kompetenter Fachkräfte entsteht. So soll eine gute Balance entstehen.

  • Die zirkuläre Mobilität im Arbeitsmarkt durch befristete Wirtschaftsmigration liberalisieren
    Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt der Aufnahme- und Entsendestaaten sollen aktiv bewertet werden, um ein Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen und der Nachfrage zu gewährleisten. Die Ergebnisse dieser Analysen sollen in Massnahmen zur Minderung negativer Auswirkungen einer erhöhten Arbeitskräftemobilität einfliessen. 

  • Die Schweizerische Best Practice der Sozialpartnerschaft übernehmen
    Das Schweizerische System der Sozialpartnerschaft, in dem Arbeitgeber:innen- und Gewerkschaftsverbände bei der Gestaltung der Politik aktiv einbezogen werden, soll im Bereich der befristeten Wirtschaftsmigration sowohl in den Entsende- als auch in den Aufnahmestaaten übernommen werden.

  • Sicherstellen, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden, bei denen temporäre Wirtschaftsmigrant:innen gleichen Zugang zum Recht haben.
    Das Fachwissen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) soll für die Gestaltung von Massnahmen genutzt werden, die eine zeitlich befristete Migration von Arbeitnehmer:innen ermöglichen und die Interessen von ausländischen und einheimischen Arbeitnehmer:innen angemessen ausgleichen. 

  • Die globale Zusammenarbeit gegen Menschenhandel unterstützen
    Nationale und internationale Strafverfolgungsbehörden sollen bei der Bekämpfung des Menschenhandels und bei der Schaffung eines globalen Systems zur Meldung von Menschenhandelsdelikten unterstützt werden.

  • Ein Migrationsvisums für Temporärarbeiter:innen aus Drittstaaten schaffen
    Visa für ausländische Temporärarbeiter:innen aus Drittstaaten sollten einer gesonderten Regelung unterliegen, denn diese sollten nicht berechtigt sein, im Aufnahmestaat eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung oder Sozialversicherung zu beantragen. Im Gegenzug sollten die Arbeitsrechte der Temporärarbeiter:innen aus Drittstaaten sichergestellt werden, indem der Zugang zu medizinischen Leistungen, notwendigen Versicherungen und Rechtsdienstleistungen sowie die Einhaltung der lokalen Arbeitsgesetze des Aufnahmestaates garantiert werden.

  • Die Liberalisierung der Dienstleistungsverpflichtungen in der Welthandelsorganisation vorantreiben
    Volt fordert, dass Arbeitnehmer:innen, die nicht unter die Kategorie der Dienstleistungen fallen, wie z. B. Arbeitnehmer:innen in der Landwirtschaft und Fischerei,  in die Definition des Begriffs "Dienstleistungserbringer" im Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) aufgenommen werden. 

  • Zusätzliche Verpflichtungen zur Unterstützung der zirkulären Migration schaffen
    Zur Unterstützung der zirkulären Migration sollen Verträge mit Drittstaaten ausgehandelt werden, die die freiwillige Rückkehr und die Verhinderung der Ausbeutung von Temporärarbeiter:innen gewährleisten.

  • Notfallmechanismen zum Schutz der nationalen Arbeitsmärkte schaffen
    Im Falle eines unerwarteten Ansturms von Temporärarbeiter:innen, der den nationalen Arbeitsmarkt schädigt oder zu schädigen droht, sollen Notfallmechanismen eingeführt werden, die den vorübergehenden Schutz bestimmter Sektoren des Arbeitsmarktes sichern.

Die 5+1 Herausforderungen

Volt hat 5+1 grundlegende Herausforderungen definiert, die in jedem europäischen Land und in Europa als Ganzes in Angriff genommen werden müssen.

Warum 5 + 1 Herausforderungen?

Die 5 Herausforderungen sind im Grunde für jedes Land die gleichen, aber ihre Umsetzung kann auf nationaler Ebene angepasst werden, um den lokalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.

Die Herausforderung Nr. +1 - unser Vorschlag zur Reform und Stärkung der EU - ist in allen unseren nationalen Programmen identisch.

Schau dir unser europaübergreifendes Programm an!
  • 01

    Intelligenter Staat

    Bildung und Digitalisierung sind Schlüsselelemente des 21. Jahrhunderts

  • 02

    Wirtschaftliche Renaissance

    Eine innovative Wirtschaft ist der Motor für den Fortschritt der Gesellschaft.

  • 03

    Soziale Gleichberechtigung

    Niemand sollte zurückgelassen werden - ungeachtet von Geschlecht, Einkommen, Religion oder Herkunft.

  • 04

    Globaler Ausgleich

    Europa muss seiner Verantwortung in der Welt zur Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft gerecht werden.

  • 05

    Politisch aktive Bürgerschaft

    Die europäischen Bürger:innen müssen dazu in der Lage sein, fundierte politische Entscheidungen zu treffen, selbstständig über Wahlen hinaus Einfluss auf die Politik zu nehmen und ihre demokratischen Rechte auszuüben.

  • +1

    EU Reform

    Wir lieben die EU - das heisst aber nicht, dass es keinen Raum für Verbesserungen gibt.