"Frauen, Leben, Freiheit"

Am 13. September wurde Jina Mahsa Amini, eine 22-jährige Kurdin, von der Sittenpolizei in Teheran festgenommen, weil sie den Hijab nicht ordnungsgemäss gemäss den Gesetzen der Islamischen Republik trug. In ihrem Gewahrsam wurde die junge Frau schwer verprügelt und starb schliesslich.

Nach dem Tod von Jina Mahsa Amini kam es zu Protesten von nie dagewesener Intensität, die sich wie ein Lauffeuer über das ganze Land ausbreiteten. Was als Protest gegen die Hidschab-Pflicht (die seit der Gründung der Islamischen Republik im Jahr 1979 gilt) und für die Rechte der Frauen begann, hat sich zu etwas viel Grösserem entwickelt: Die Menschen wehren sich gegen das autoritäre Regime und die jahrelange Unterdrückung, Menschenrechtsverletzungen und willkürliche Verhaftungen.

Trotz des notorisch gewaltsamen Vorgehens des Regimes gegen die politische Opposition haben sich die Iraner:innen schon früher gegen das Regime erhoben. Im Jahr 2009 wurde die Grüne Revolution durch gefälschte Wahlen ausgelöst, und in jüngster Zeit kam es vor dem Hintergrund einer sich verschlechternden Wirtschaftslage regelmässig zu Protesten. Das Ausmass und die Art der aktuellen Proteste sind jedoch aussergewöhnlich. Trauer und Wut haben Jung und Alt, Männer und Frauen, verschiedene Glaubensrichtungen und unterschiedliche Hintergründe vereint. Frauen verbrennen öffentlich ihre Hidschabs und schneiden sich als emanzipatorischen Akt des Protests die Haare ab. Die Menschen skandieren "Frauen! Leben! Freiheit!", "Wir sind alle Mahsa, wir kämpfen alle gemeinsam" und "Tod dem Diktator", womit der Oberste Führer des Iran, Ajatollah Chamenei, gemeint ist. Polizeifahrzeuge, Symbole für die gewaltsame Belästigung von Frauen, werden in Brand gesteckt. Die Proteste werden von Frauen und jungen Menschen in den Zwanzigern angeführt, und Iraner:innen im In- und Ausland haben sich nicht nur aus Solidarität hinter ihnen versammelt, sondern kämpfen auch für ihre eigenen Grundrechte und ihre Freiheit.

Obwohl die Demonstrant:innen unbewaffnet sind, wendet die Regierung exzessive Gewalt an, einschliesslich scharfer Munition, und setzte kürzlich die Armee ein, um gegen den Aufstand vorzugehen und den Internetzugang stark einzuschränken. Es wurde von Tausenden von Verhaftungen und Dutzenden von Tötungen berichtet. Unbeirrt gehen die Proteste weiter, unterstützt von immer mehr iranischen Prominenten, Schauspieler:innen, Künstler:innen und Sportler:innen, und breiten sich weltweit aus. Demonstrationen finden vor der UN-Generalversammlung und den iranischen Botschaften sowie in Städten auf der ganzen Welt statt. Der Versuch des Regimes, die Demonstrant:innen zum Schweigen zu bringen und zu diskreditieren, macht die Reaktion und Solidarität der internationalen Gemeinschaft umso wichtiger. Volt Europa verurteilt die Gewalt des Regimes aufs Schärfste und unterstützt voll und ganz den Kampf aller Iraner:innen für gleiche Rechte und Freiheit.

Wir alle sollten den Stimmen der Iraner:innen mehr Gehör verschaffen, indem wir gemeinsam ihren Kampf beleuchten, sorgfältig recherchierte Informationen in den sozialen Medien verbreiten, uns an Protesten beteiligen und unsere Vertreter:innen zum Handeln auffordern. Wir rufen die Medien auf, der Darstellung des iranischen Regimes keine Bühne zu geben, sondern stattdessen den Iraner:innen und Menschenrechtsexpert:innen eine Plattform zu bieten. Darüber hinaus sollten die Regierungen dringend die Unternehmen untersuchen, die die Zensur erleichtern und den Zugang zu sozialen Medien beschränken. Wir fordern unsere Regierungen auf, die Abschiebung von iranischen Asylbewerber:innen sofort zu stoppen und Sanktionen gegen Regimevertreter:innen zu verhängen. Ausserdem müssen unsere Regierungen darauf drängen, dass iranische Beamt:innen, die in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, strafrechtlich verfolgt werden und den Opfern oder ihren Angehörigen Entschädigungen gezahlt werden.

Ein Wandel ist möglich. Mit jedem Tag der Proteste und jeder mutigen Frau, die unverschleiert auf die Strasse geht, wird das neu gewonnene Selbstvertrauen der Iraner:innen immer unumkehrbarer. Volt Europa ist solidarisch mit den Bürger:innen des Iran auf ihrem Weg in die Freiheit!