Mehr als zwei Monate Krieg: Die EU muss endlich zu einer Stimme finden

Nach zweieinhalb Monaten des Krieges zwischen der Hamas und Israel ist der Gazastreifen weitgehend zerstört. Was mit dem Schrecken des von der Hamas geführten Terrorangriffs auf Israel begann, hat sich zu einer unsäglichen humanitären Katastrophe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen entwickelt. Auf der verzweifelten Suche nach Sicherheit vor den unerbittlichen israelischen Luftangriffen und einer zermürbenden Bodenoffensive waren 1,9 Millionen der 2,2 Millionen Zivilisten gezwungen, aus ihren Häusern zu fliehen. Das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen und kann die Bedürfnisse der Bevölkerung nicht mehr befriedigen. Die Notunterkünfte sind überfüllt und unhygienisch. Berichte über hungernde Familien sind weit verbreitet und herzzerreißend. Tausende und Abertausende von Palästinensern sind bei den anhaltenden Kämpfen getötet worden, so dass niemand mehr sicher ist, weder Kinder noch Pressevertreter oder medizinisches Personal. Die Lage in der gesamten Region beginnt zu bröckeln: An der libanesischen Grenze hat das wiederholte Feuergefecht zwischen der Hisbollah und den israelischen Streitkräften zur Vertreibung von Zehntausenden israelischen und libanesischen Zivilisten geführt. Die Unruhen, die von militanten Siedlern angeheizt werden, haben die Westbank erfasst und mehr als 250 Palästinenser getötet, während die palästinensischen Gemeinden in Angst leben. Das Rote Meer droht durch die ungerechtfertigten Angriffe der Houthi-Rebellen auf Containerschiffe unpassierbar zu werden.

Der humanitäre Waffenstillstand, der am 24. November begann, war ein Hoffnungsschimmer. Sie dauerte jedoch nur eine kurze Woche und hatte schwerwiegende Folgen für die palästinensische Zivilbevölkerung, deren Zahl der Todesopfer inzwischen auf über 20.000 geschätzt wird, sowie für die schätzungsweise 129 Geiseln, die noch immer von der Hamas festgehalten werden, und ihre Familien. Die während der Waffenruhe gelieferte Hilfe war angesichts der weit verbreiteten Zerstörung lebenswichtiger ziviler Infrastrukturen völlig unzureichend. Die derzeitige humanitäre Katastrophe in Gaza ist inakzeptabel und muss beendet werden.

Wir fordern alle Akteure auf, den Kurs zu ändern. Die Hamas muss alle Geiseln bedingungslos freilassen. Die Hindernisse für die Lieferung von Hilfsgütern müssen so gering wie möglich gehalten werden, und das humanitäre Völkerrecht muss zu jeder Zeit eingehalten werden. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Verabschiedung der UN-Resolution vom 22. Dezember als einen ersten Schritt der internationalen Gemeinschaft zur Sicherung und Erleichterung der humanitären Hilfe. Wir hätten uns jedoch ein stärkeres Engagement für eine zumindest vorübergehende Aussetzung der Feindseligkeiten gewünscht, da die anhaltenden heftigen Kämpfe das größte Hindernis für die ausreichende Bereitstellung von Hilfe darstellen. Daher sind umfassende und häufige humanitäre Pausen oder ein sofortiger und substanzieller Waffenstillstand erforderlich, um zusätzlich die Aufnahme eines politischen Dialogs zu ermöglichen, da ansonsten die Aussichten düster sind.

Wir sind der Ansicht, dass die Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft entscheidend dazu beitragen, ein Umfeld zu schaffen, in dem selbst bei gewaltsamen Konflikten das Völkerrecht geachtet und eine friedliche Lösung wahrscheinlich gemacht wird. Die EU, deren Reaktionen durch Unentschlossenheit, interne Spaltungen und das Fehlen einer kohärenten Strategie gekennzeichnet sind, schafft es derzeit nicht, ein solches Umfeld zu schaffen. Immer wieder sind die EU-Mitgliedstaaten in ihren eigenen nationalen Erzählungen über den umfassenderen israelisch-palästinensischen Konflikt gefangen, wie die Abstimmungsgeschichte in der UN-Vollversammlung zeigt, bei der die europäischen Stimmen gespalten waren. Paradoxerweise sollte gerade diese Vielfalt der Narrative in Europa die Chance bieten, zu einer politischen Vision beizutragen, die die berechtigten Bedürfnisse und Wünsche sowohl der Israelis als auch der Palästinenser widerspiegelt.

Die EU, die auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs aufgebaut wurde, um den Frieden auf einem vom Krieg zerrütteten Kontinent zu sichern, muss in diesem Sinne handeln. Die EU muss alle verfügbaren diplomatischen und politischen Instrumente nutzen, um die legitimen Interessen von Israelis und Palästinensern gleichermaßen zu unterstützen. So muss die EU die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Völkerrecht in Israel, im Gazastreifen und in der Westbank in jeder Hinsicht politisch unterstützen und sich weiterhin für das Ziel einsetzen, die Hamas nachhaltig zu beseitigen, indem sie mit großer Intensität daran arbeitet, den Fluss finanzieller und materieller Ressourcen an die Terrororganisation und ihre Verbündeten zu unterbinden. Die EU sollte auch die von den USA vorgeschlagenen Pläne zur Beseitigung der Hamas unterstützen und spiegeln.

In einer Welt zunehmender Instabilität, in der gewaltsame Konflikte das Leben von Millionen unschuldiger Zivilisten auf der ganzen Welt bedrohen, hat die EU die moralische und politische Verantwortung, ihr Engagement für eine auf Regeln basierende Welt zu zeigen. Ein Leben in Würde darf nicht nur ein ferner Traum sein, sondern muss ein unantastbares Menschenrecht sein.