Für eine starke Schweiz in Europa: Startschuss für die Europa-Initiative
Heute ist es endlich soweit: Wir lancieren die Europa-Initiative zusammen mit der Operation Libero, der europäischen Bewegung Schweiz und weiteren Organisationen der Europa-Allianz.
Wir leben in herausfordernden Zeiten: Die bequeme Stabilität der letzten Jahrzehnte ist vorüber und Werte, die lange als selbstverständlich galten, werden heute in Frage gestellt. Die Demokratie gerät weltweit immer stärker unter Druck und die politischen Intrigen zur Spaltung unserer Gesellschaft machen auch vor der Schweiz nicht halt. Ganz nach dem Motto "Divide and Conquer" versuchen Autokraten wie Putin, demokratische Kräfte zu schwächen und gegeneinander aufzuhetzen.
In diesen Zeiten ist es wichtiger denn je, geschlossen zusammenzustehen und die Demokratie zu verteidigen. Die Schweiz steht dadurch an einem Scheideweg: Wollen wir in Zeiten dieser multiplen Krisen weiter auf unserem Alleingang beharren und hoffen, dass das alles irgendwie an uns vorbeizieht? Oder wollen wir unser Schicksal selbst in die Hand nehmen, indem wir ein aktiver Teil Europas werden und zusammen mit den Verbündeten, die unsere wichtigsten Werte teilen, für ein besseres Morgen einstehen?
Unsere Antwort ist klar: Die Schweiz ist ein Teil von Europa und das soll so auch in unsere Verfassung!
Demokratie, Freiheit und Frieden: Es gibt weltweit niemanden, der unsere Schweizer Grundwerte derart tief mit uns teilt, wie Europa und die Europäische Union. Auch gibt es keinen anderen Partner, der sowohl wirtschaftlich und politisch als auch geografisch und kulturell derart mit uns verflochten ist und uns auf Augenhöhe begegnet. Daher ist für uns klar, dass wir unsere Beziehungen zu Europa stabilisieren, stärken und schliesslich ausbauen müssen.
Ein Fundament für eine starke Beziehung statt Pflästerlipolitik
Zuallererst gilt es, die Beziehungen zur EU zu stabilisieren. Diese sind leider in die Jahre gekommen und nach dem Abbruch der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen im 2021 immer noch angeschlagen. Konkret spürbar ist diese Instabilität beispielsweise beim grössten Forschungsprojekt der Welt “Horizon Europe”, bei dem die Schweiz zu einem Drittstaat deklassiert wurde. Diese angeschlagenen Beziehungen werden zwar im Moment durch das neue Verhandlungsmandat zwischen der Schweiz und der Europäischen Union angegangen, doch werden auch diese neuen Verträge nicht ewig halten und gerade in dieser schnelllebigen Zeit wieder in die Jahre kommen. Wie bei jeder Beziehung reicht es schlicht nicht aus, alle paar Jahrzehnte miteinander zu reden und etwas zu investieren. Es braucht einen Einsatz; einen Grundsatzentscheid zu Europa.
Wir wollen der stillen Mehrheit, die einer Weiterentwicklung unserer Beziehungen zur EU zustimmt, eine Stimme geben und unsere Zusammenarbeit langfristig, auch über potentielle Bilaterale III, IV oder V hinaus, mit einem starken und ausbaufähigen Fundament sichern.
Ein klares Ziel zur aktiven Mitgestaltung
Die Europa-Initiative hat ein klares, langfristiges Ziel: Der Bund muss die individuellen Freiheiten sichern, die uns der Binnenmarktzugang und die Personenfreizügigkeit geben, und die Zusammenarbeit in weiteren Bereichen wie der Kultur, der Bildung, der Forschung und dem Klimaschutz ausbauen. Indem wir die Zusammenarbeit in diesen wichtigen Bereichen in die Verfassung schreiben, wird das oben erwähnte langfristige Fundament geschaffen, auf das in Zukunft aufgebaut werden kann.
Es steht unter dem Kredo: Die Schweiz soll aktiv mitgestalten können, was sie betrifft. So wollen wir der Schweiz ihre Handlungsfähigkeit zurückgeben, die sie in den letzten Jahren immer mehr verloren hat.