Volt unterstützt die Europa-Initiative
Es ist an der Zeit, über den Elefanten im Raum zu sprechen: Die Beziehungen zur EU bröckeln und wenn man sich den aktuellen Kurs vom Bund anschaut, ist auch keine baldige Besserung in Sicht. Daher liegt es jetzt am Volk, mit der Europa-Initiative einen klaren Auftrag nach Bern zu senden.
Unsere Schweiz ist keine abgeschottete Insel; weder geografisch, noch politisch und schon gar nicht erst wirtschaftlich. Wir sind umgeben von Europa und handeln, arbeiten, reisen und leben immer vernetzter.
Deswegen sind die Beziehungen der Schweiz zur EU aktuell wichtiger denn je. Genau wie unser tägliches Leben machen auch die Herausforderungen unserer Zeit nicht mehr an der Grenze halt: Flüchtlingskrisen, Corona, Klimakatastrophen und Kriege zeigen auf extreme Weise auf, dass wir in Europa aufeinander angewiesen sind und dass wir kommende Herausforderungen nur gemeinsam meistern werden.
“Zäme simmer starch”
Wir von Volt sind als erste Europa-übergreifende Partei mit über 19 Tausend Mitgliedern in über 30 Ländern vertreten und stellen über 100 Abgeordnete in nationalen und lokalen Parlamenten. Zusammen kämpfen wir für ein starkes, geeintes und föderales Europa, das sich, ähnlich wie auch die Eidgenoss:innen der Schweizer Geschichte, trotz ihrer unterschiedlichen Sprachen und Kulturen zusammenfinden und sich vereinigen soll. Ein Europa, das Synergien nutzt und für unsere gemeinsamen Werte von Demokratie, Menschenrechte, Nachhaltigkeit und Freiheit für alle einsteht. Wir wollen uns den Herausforderungen unserer Zeit zusammen stellen, denn nur gemeinsam können wir ein lebenswertes Morgen für alle schaffen.
Wir verlieren unsere Souveränität
Die aktuelle Europapolitik bildet die heutige Lebensrealität nicht ab und setzt stattdessen auf Eigenbrötlerei. Die statischen bilateralen Abkommen mit der EU sind veraltet und decken viele neue Gebiete der Wirtschaft und der Gesellschaft als Ganzes nicht mehr ab. Ohne Rahmenabkommen können weder die bestehenden Verträge aktualisiert noch neue Abkommen mit der EU abgeschlossen werden.
Während Europa weiter zusammenrückt, bleibt die Schweiz aussen vor und verliert zunehmend an Handlungsfähigkeit. Immer häufiger müssen wir EU-Entscheide und deren Konsequenzen mittragen, können aber nicht mitdiskutieren. Es ist ein Verlust unserer Souveränität.
Verweigerungshaltung im Bundeshaus
Bei solchen Problemen sollte man meinen, dass die Landesregierung alles daransetzen sollte, diese schnellstmöglich zu lösen und die Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner zu stabilisieren. Nachdem aber die siebenjährigen Verhandlungen um das Rahmenabkommen vom Bundesrat abgebrochen wurden, steht die Europapolitik nun seit über einem Jahr fast komplett still.
Das Parlament wollte zwar die Zügel selbst in die Hand nehmen und hat im Juni 2021 sogar eine parlamentarische Initiative für ein Europa-Gesetz erarbeitet, das eine Chance auf eine potentielle Lösung dieser Situation darstellen könnte. Jedoch ist seither nicht mehr viel passiert: Mitte August hat die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) den Antrag weiter aufgeschoben und somit schaut die schweizer Politik ein weiteres Mal zu, während sich die Situation weiter zuspitzt.
Diese Verweigerungshaltung der Politik schadet der Wirtschaft, der Forschung und schlussendlich allen Menschen in der Schweiz massiv. Ein derartiger Verlust der Handlungsfähigkeit ist schlicht nicht tragbar und muss ein Ende haben.
Und genau hier kommt nun das Volk ins Spiel
Mit der Europa-Initiative kann die Bevölkerung den Bundesrat zwingen, dieser Verweigerungshaltung ein Ende zu setzen. Sie gibt der Regierung einen klaren, verbindlichen Auftrag mit dem Ziel, die schweizerischen Beziehungen zur EU zu stabilisieren und unsere Handlungsfähigkeit wiederherzustellen. Dabei lässt sie jedoch genügend Spielraum für lösungsorientierte Verhandlungen zu und schreibt weder einen EWR- noch einen EU-Beitritt vor.
Wir sind mit dabei
Für uns von Volt ist klar, dass die aktuelle Situation nicht länger tragbar ist. Die Europa-Initiative bietet endlich einen Weg aus der europapolitischen Sackgasse, in der wir uns nun schon viel zu lange befinden.
Deswegen treten wir der Europa-Allianz bei und helfen zusammen mit den Grünen, La Suisse en Europe, Operation Libero, Suisseculture und VSS dabei, dieser Verweigerungshaltung ein Ende zu setzen. Wenn auch du dabei mithelfen und uns unterstützen willst, klicke hier.
Die EU und die Schweiz müssen endlich wieder an einem Tisch sitzen und zusammen reden. Und genau das erreichen wir mit der Europa-Initiative.