Positionspapier zum Frontex- Referendum vom 15. Mai 2022

Positionspapier zum Frontex- Referendum vom 15. Mai 2022

05.04.2022
Gewalt und Tod sind an den Aussengrenzen Europas Alltag geworden. Flüchtende werden entrechtet und geprügelt. Frontex beteiligt sich an Menschenrechts

Positionspapier zum Frontex- Referendum vom 15. Mai 2022

Die Schweiz beteiligt sich seit 2009 an der Finanzierung von Frontex, da sie am 12. Dezember 2008 dem Schengen-Raum beigetreten ist - Eine Entscheidung, die nach einem Referendum am 5. Juni 2005 getroffen wurde. Frontex ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die 2004 gegründet wurde, um die Grenzstaaten beim Schutz der Schengen-Aussengrenzen zu unterstützen. Sie ist ein wichtiges Instrument zur Verhinderung von illegalen Aktivitäten (z. B. Schmuggel oder Menschenhandel) und kann dank der Patrouilleneinsätze in den Grenzregionen (zu Land und zu Wasser) auch Leben retten.

Die Flüchtlingskrise im 2015-2016 zeigte die Grenzen der Agentur auf. Daraufhin beschloss die Europäische Kommission, ihr Mandat zu erweitern und Frontex in eine offizielle Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache umzuwandeln. Das neue Mandat und die neuen Zuständigkeiten erforderten die Anstellung weiterer Beamten (10'000 bis ins Jahr 2027) und eine Budgeterhöhung, die direkt von den Schengen-Mitgliedstaaten, also einschliesslich der Schweiz, bezahlt wird. Ein sehr umstrittener Aspekt der Agentur, der während der Krise in 2015 auffiel, ist der Bericht über illegale Aktionen von Frontex-Agent*innen, die von Amnesty International an der griechischen Grenze dokumentiert wurden. Zu den illegalen Aktionen gehören das Zurückdrängen von Asylbewerber*innen in die Türkei und deren willkürliche Inhaftierung- en.

Das Komitee "NO FRONTEX" akzeptiert das Verhalten und die Rolle der Agentur nicht und ist deshalb bereit, die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu bitten, ein Veto gegen die Schweizer Finanzierung von Frontex einzulegen. Volt versteht und begrüsst die Beweggründe des Komitees, ist aber mit der Entscheidung nicht einverstanden. Es muss angemerkt werden, dass die Schweizer Abstimmung nicht zu einer Auflösung von Frontex führen wird, sondern lediglich zu einem Ausscheiden von Schweizer Beamt*innen aus der Agentur. Das Komitee sagt, dass die Abstimmung eine Botschaft an Frontex und die europäischen Behörden sein wird, nun einen echten Reformprozess einzuleiten. Wir können keine Verstöße gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte tolerieren und sind uns einig, dass eine Lösung durch eine radikale Reform von Frontex gefunden werden muss, die bereits im Gange ist. Frontex wird die Rolle des unabhängigen Beobachters stärken, der die Einsatzorte der Agenten überwacht und die Transparenz und Zuverlässigkeit der Agentur erhöht. Ein Austritt aus Frontex würde die Schweiz daran hindern, ihre Rolle als Moderatorin und Beobachterin wahrzunehmen, und sie würde ihre Fähigkeit verlieren, eine systematische Reform voranzutreiben.

Ausserdem wollen wir nicht riskieren, dass sich die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union weiter verschlechtern, wenn sie sich bereits jetzt auf einem Tiefpunkt befinden. Die Finanzierung von Frontex ist direkt an die Schengen-Mitgliedschaft gebunden, die einen freien Personen- und Warenverkehr zwischen den Ländern ermöglicht. Der Austritt der Schweiz kann im Falle eines neuen Abkommens vermieden werden, aber als paneuropäische Partei müssen wir die Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen aufrechterhalten und ausbauen, gemäß der Idee der gegenseitigen Unterstützung und der gemeinsamen Verantwortung. Daher fordern wir die Schweizer auf, mit JA zur Aufstockung des Frontex-Budgets und zur weiteren Beteiligung an Schengen zu stimmen.