Positionspapier zur Änderung des Filmgesetzes (Lex Netflix)

Positionspapier zur Änderung des Filmgesetzes (Lex Netflix)

07.05.2022

Positionspapier zur Änderung des Filmgesetzes (Lex Netflix)

Das Schweizer Parlament hat einer Steuererhöhung für Streaming-Anbieter zugestimmt, um diese Mittel in die Schweizer Filmindustrie investieren zu können. Bei Annahme der Vorlage müssen die Streaming-Plattformen künftig 4% der von ihnen in der Schweiz erzielten Einnahmen ins heimische Filmschaffen investieren. Ausserdem würde neu für die Angebote aller Streaming Plattformen eine Mindestquote an europäischen Produktionen von 30% gelten. Eine Gruppe von Schweizer Filmproduzenten bezeichnete dies als "wesentlichen Schritt", um das Aussterben der Branche in der Schweiz zu verhindern, wie es in Deutschland und Italien bereits geschehen ist.

Bereits heute sind inländische Fernsehsender wie SRF verpflichtet, 4% ihres Umsatzes in die Schweizer Filmindustrie zu investieren. Die Änderung des Filmgesetzes würde die gleiche Regelung auch für Streaming-Unternehmen wie Netflix oder Disney einführen. In anderen Ländern gibt es bereits ähnliche Regelungen. In Italien beispielsweise wurde Netflix dazu verpflichtet, bis zu 20% seiner Einnahmen für die Produktion von einheimischen Filmen und Fernsehprogrammen zu spenden. Diese Regelung trat nach langwierigen Verhandlungen in Kraft, zu deren Anfang ein Anteil von sogar 25% vorgesehen war. Netflix hat als Reaktion in Italien seine Abonnementgebühren erhöht, allerdings nur für gemeinsame Konten.

Viele Streaming-Dienste, wie beispielsweise Netflix, könnten sich eine solche Steuer problemlos leisten. Der andere Teil des Gesetzes jedoch, die Forderung nach 30% europäischen Inhalten, könnte ein erhebliches Hindernis für die Plattformen darstellen. Um die vorgeschlagene Quote zu erfüllen, müssen die Unternehmen entweder zusätzliche Filme und Serien einkaufen oder neue Inhalte generieren, wobei sie möglicherweise mehr auf Quantität als auf Qualität setzen.

Wir sind der Meinung, dass die allgemeine Idee von Investitionen in die einheimische Filmindustrie und die Förderung europäischer Inhalte definitiv im Interesse des europäischen Volkes ist, da dies die europäische Kulturindustrie fördert. Die Filmsteuer von 4% ist realistisch und fair, aber die Idee von inhaltlichen Quoten wird immer noch heftig diskutiert. Es besteht die Befürchtung, dass die Quote dazu führen könnte, dass Streaming-Unternehmen europäische Filme und Serien nur anbieten, um die 30%-Quote zu erreichen, unabhängig von der Qualität und den tatsächlichen Investitionen in die lokale Industrie.

Volt Schweiz hat sich daher zur Stimmfreigabe für die Lex Netflix entschieden.